Stellungnahmen und Positionen
19.12.2024
Wahlforderungen 2025
Für die kommende Legislaturperiode haben wir auf Hochtouren ein Forderungspapier mit konkreten Vorschlägen ausgearbeitet. Es adressiert wichtige Anliegen und notwendige Schritte zur Förderung unserer gemeinsamen Ziele an die Politik. Bitte unterstützen Sie diese. Mehr
05.03.2025
Bundesteilhabegesetz endlich umsetzen und weiterentwickeln!
Berlin, 5. März 2025- Einen Tag nach der Bundestagswahl hat das Bundessozialministerium die Ergebnisse der Evaluationen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) veröffentlicht: den Abschlussbericht der Wirkungsprognose und den Abschlussbericht der Finanzuntersuchung. Mehr
28.10.2024
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
Die Stellungnahme des CBP zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz kritisiert die geplanten Vergütungsänderungen für Betreuer, insbesondere in Bezug auf die unzureichende Anpassung an den tatsächlichen Betreuungsaufwand und die fehlende Dynamisierung der Vergütung. Mehr
23.10.2024
Stellungnahme
Stellungnahme der Fachverbände zu den Empfehlungen des Bundesrates vom 24.06.2024 (Br-Drs. 234/1/24) und dem Entwurf zum GVSG
Die Fachverbände nutzen die Möglichkeit, zu einzelnen Empfehlungen des Bundesrates vom 24.06.2024 (Br-Drs. 234/1/24) und dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 22.05.2024 eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Stellung zu nehmen. Mehr
02.10.2024
Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG)
Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) Mehr
16.10.2024
Vorbereitung des Dialogforums zum Thema „Partizipation“ zur Fortführung des Psychiatriedialogs
Bessere Partizipation, setzt einen Bewusstseinswandel voraus. Ansätze dazu gibt es bereits in einer ganzen Reihe von Gesetzen. Leider scheitert wirkliche Mitbestimmung zu oft an den fehlenden notwendigen Randbedingungen,. Die Stellungnahme benennt 7 Punkte zur Verbesserung der aktuellen Situation. Mehr
07.10.2024
Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG)
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) Mehr
25.09.2024
Stellungnahme
Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden
Der CBP begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbeschwerden Selbstvertreter als sachverständige Dritte hinzugezogen hat und unterstützt die Stellungnahme der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. Mehr
17.08.2024
Stellungnahme
Stellungnahme zum 4. Dialogforum im Rahmen des Dialogprozesses Psychiatrie zum Thema Schnittstelle der Behandlung zur Sozialen Teilhabe am 28.08.2024
Am 13.August 2024 hat der CBP eine weitere Stellungnahme im „Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen“ abgegeben. Die vierte Runde dieses Prozesses ist dem Thema „Schnittstelle zwischen Behandlung und Sozialer Teilhabe“ gewidmet. Das dazugehörige Dialogforum findet am 28. August 2024 statt. Mehr
06.08.2024
Stellungnahme
Kurzstellungnahme Pflegeassistenzeinführungsgesetz
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Entwurf für ein Pflegeassistenzgesetz vorgelegt. Der den Bereich der Pflege -hier der Pflegeassistenz- weiterhin stärkt. Mehr