In der Pandemie niemanden vergessen! CBP-Forderungen zur Mitgliederversammlung 2020

Nach der Bewältigung der ersten Phase der Pandemie stehen Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie vor neuen großen Herausforderungen. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind erschöpft. Personalengpässe und unzureichende Schutzschirme gefährden den Schutz insbesondere von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen. 

Präambel

Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen sind wie viele andere soziale Einrichtungen systemrelevant für die staatliche Daseinsvorsorge. Sie haben bewiesen, dass sie die enormen Herausforderungen in der Pandemie angenommen und die Unterstützung der Menschen mit Behinderungen und mit psychischen Erkrankungen sichergestellt haben. Diesem Sicherstellungsauftrag sind die Träger der Eingliederungshilfe nicht bundesweit nachgekommen. Für viele Einrichtungen und Dienste ist noch unklar, ob und in welchem Umfang die Träger der Eingliederungshilfe die Corona-bedingten Mehraufwendungen erstatten. 

Im Zuge der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Eilgesetze waren Menschen mit Behinderung oftmals nicht im Fokus des Gesetzgebers. Familienentlastende Dienste, Frühförderstellen und Medizinische Behandlungszentren für Menschen mit Behinderungen fallen mit Blick auf das SGB IX unter keinen Schutzschirm. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), der Schutzschirm für den Bereich der Eingliederungshilfe gewährt, anders als bei anderen systemrelevanten Leistungsträgern, keine Vollfinanzierung der Sozialen Dienstleister. Auch bei Regelungen zur Gesundheitsvorsorge und zum Gesundheitsschutz dürfen Menschen mit Behinderung nicht vergessen werden. Der CBP erhebt daher nachfolgende Forderungen:

1. Bundeseinheitliche Regelung zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrkosten
2. Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie garantieren
3. Angebote der Eingliederungshilfe auch für die Zukunft sicherstellen
4. Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und mit psychischen Erkrankungen während der Corona-Pandemie sichern
5. Digitale Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und mit psychischen Erkrankungen gewährleisten
6. Mehr wert als ein Danke - bessere Arbeitsbedingungen in der Eingliederungshilfe

Die Forderungen im Einzelnen können Sie unten herunterladen.